Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen (AGB)
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Versand- und Lieferbedingungen
- EinrΓ€umung von Nutzungsrechten fΓΌr LizenzschlΓΌssel
- EinrΓ€umung von Nutzungsrechten fΓΌr digitale Inhalte
- Eigentumsvorbehalt
- Garantie
- EinlΓΆsung von Aktionsgutscheinen
- EinlΓΆsung von Geschenkgutscheinen
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Verhaltenskodex
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Izonn GmbH (nachfolgend "VerkΓ€ufer"), gelten fΓΌr alle VertrΓ€ge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend βKundeβ) mit dem VerkΓ€ufer hinsichtlich der vom VerkΓ€ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschlieΓt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 FΓΌr VertrΓ€ge ΓΌber die Lieferung kΓΆrperlicher DatentrΓ€ger, die ausschlieΓlich als TrΓ€ger digitaler Inhalte dienen, gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nichts Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.3 FΓΌr die Lieferung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrΓΌcklich etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.4 FΓΌr den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrΓΌcklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1,5 FΓΌr VertrΓ€ge ΓΌber die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrΓΌcklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.6 FΓΌr VertrΓ€ge ΓΌber die Γberlassung von LizenzschlΓΌsseln gelten diese AGB entsprechend, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Der VerkΓ€ufer schuldet insoweit die Γberlassung eines LizenzschlΓΌssels zur Nutzung der von ihm beschriebenen digitalen Inhalte oder digitalen Leistungen (nachfolgend βdigitale Produkteβ) sowie die EinrΓ€umung der vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte an den jeweiligen digitalen Produkten. Der Kunde erwirbt keine geistigen Eigentumsrechte an dem digitalen Produkt. FΓΌr die Beschaffenheit des digitalen Produkts ist die jeweilige Produktbeschreibung des VerkΓ€ufers maΓgeblich.
1.7 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu einem Zweck abschlieΓt, der ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann.
1.8 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des VerkΓ€ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des VerkΓ€ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot ΓΌber das in den Online-Shop des VerkΓ€ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewΓ€hlten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieΓenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per Fax, E-Mail oder postalisch gegenΓΌber dem VerkΓ€ufer abgeben.
2.3 Der VerkΓ€ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fΓΌnf Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche AuftragsbestΓ€tigung oder eine AuftragsbestΓ€tigung in Textform (Fax oder E-Mail) ΓΌbermittelt, wobei insoweit der Zugang der AuftragsbestΓ€tigung beim Kunden maΓgeblich ist, oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maΓgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen erstmalig eintritt. Nimmt der VerkΓ€ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine WillenserklΓ€rung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ΓΌber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.Γ rl et Cie, S.CA, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend βPayPalβ genannt), es gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=en_DE oder, falls der Kunde nicht ΓΌber ein PayPal-Konto verfΓΌgt, gelten die Bedingungen fΓΌr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/uk/webapps/mpp/ua/privacywax-fullZahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswΓ€hlbaren Zahlungsart von PayPal, erklΓ€rt der VerkΓ€ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschlieΓenden Button anklickt.
2.5 Wenn der Kunde die Zahlungsart βAmazon Paymentsβ wΓ€hlt, erfolgt die Zahlungsabwicklung ΓΌber den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe S.CA, 38 Avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (nachfolgend βAmazonβ genannt).
WΓ€hlt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs βAmazon Paymentsβ als Zahlungsart aus, erteilt er gleichzeitig mit der Einleitung der Zahlungstransaktion durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieΓenden Buttons einen Zahlungsauftrag an Amazon. In diesem Fall erklΓ€rt der VerkΓ€ufer die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieΓenden Buttons die Zahlungstransaktion auslΓΆst.
2.6 Bei der Abgabe eines Angebots ΓΌber das Online-Bestellformular des VerkΓ€ufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom VerkΓ€ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) ΓΌbermittelt. Eine darΓΌber hinausgehende ZugΓ€nglichmachung des Vertragstextes durch den VerkΓ€ufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des VerkΓ€ufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des VerkΓ€ufers archiviert und kΓΆnnen vom Kunden ΓΌber dessen passwortgeschΓΌtztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ΓΌber das Online-Bestellformular des VerkΓ€ufers kann der Kunde mΓΆgliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die VergrΓΆΓerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrΓΆΓert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange ΓΌber die ΓΌblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlieΓenden Button anklickt.
Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses jederzeit ΓΌber die ΓΌblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlieΓenden Button anklickt.
2.8 FΓΌr den Vertragsschluss stehen ausschlieΓlich die deutsche und die englische Sprache zur VerfΓΌgung.
2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom VerkΓ€ufer versandten E-Mails empfangen werden kΓΆnnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom VerkΓ€ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden kΓΆnnen.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsΓ€tzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 NΓ€here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des VerkΓ€ufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des VerkΓ€ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusΓ€tzlich anfallende Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlung kann mittels einer der im Online-Shop des VerkΓ€ufers angegebenen Zahlungsarten erfolgen.
4.3 Ist Vorauskasse per BankΓΌberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fΓ€llig, sofern die Parteien keinen spΓ€teren FΓ€lligkeitstermin vereinbart haben.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fΓ€llig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis binnen 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellwert anzubieten und diese Zahlungsart bei Γberschreitung des angegebenen Bestellwerts abzulehnen. In diesem Fall wird der VerkΓ€ufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende ZahlungsbeschrΓ€nkung hinweisen. Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich zudem vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine BonitΓ€tsprΓΌfung durchzufΓΌhren und diese Zahlungsart bei negativer BonitΓ€tsprΓΌfung abzulehnen.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fΓ€llig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis binnen 30 (dreiΓig) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellwert anzubieten und diese Zahlungsart bei Γberschreitung des angegebenen Bestellwerts abzulehnen. In diesem Fall wird der VerkΓ€ufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende ZahlungsbeschrΓ€nkung hinweisen. Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich zudem vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine BonitΓ€tsprΓΌfung durchzufΓΌhren und diese Zahlungsart bei negativer BonitΓ€tsprΓΌfung abzulehnen.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart βPayPal Rechnungβ tritt der VerkΓ€ufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der AbtretungserklΓ€rung des VerkΓ€ufers fΓΌhrt PayPal unter Verwendung der ΓΌbermittelten Kundendaten eine BonitΓ€tsprΓΌfung durch. Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich vor, dem Kunden die Zahlungsart βPayPal Rechnungβ im Falle eines negativen PrΓΌfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart βPayPal Rechnungβ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der VerkΓ€ufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zustΓ€ndig fΓΌr allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, WiderrufserklΓ€rungen und -zusendungen oder Gutschriften. ErgΓ€nzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen fΓΌr die Nutzung der Zahlungsart βKauf auf Rechnungβ von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/ppkar-tnc?locale.x=en_DE.
4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart βPayPal Lastschriftβ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist fΓΌr die Vorabinformation im Auftrag des VerkΓ€ufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ist jede Mitteilung (z. B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankΓΌndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelΓΆst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die RΓΌckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden GebΓΌhren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.8 Bei Auswahl einer ΓΌber den Zahlungsdienst βPayPalβ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ΓΌber PayPal, wobei PayPal hierzu auch auf die Dienste dritter Zahlungsdienstleister zurΓΌckgreifen kann. Bietet der VerkΓ€ufer ΓΌber PayPal auch Zahlungsarten an, bei denen eine Vorleistung an den Kunden erfolgt (z.B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung an PayPal oder an den von PayPal beauftragten und dem Kunden ausdrΓΌcklich benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der AbtretungserklΓ€rung des VerkΓ€ufers fΓΌhrt PayPal oder der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der ΓΌbermittelten Kundendaten eine BonitΓ€tsprΓΌfung durch. Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich vor, dem Kunden die gewΓ€hlte Zahlungsart im Falle eines negativen PrΓΌfungsergebnisses zu verweigern. Wird die gewΓ€hlte Zahlungsart zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu begleichen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal oder an den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der VerkΓ€ufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zustΓ€ndig fΓΌr allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, WiderrufserklΓ€rungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.9 Bei Auswahl einer ΓΌber den Zahlungsdienst βmollieβ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ΓΌber den Zahlungsdienstleister Mollie BV, Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (nachfolgend βmollieβ). Die einzelnen ΓΌber mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des VerkΓ€ufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, fΓΌr die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, ΓΌber die der Kunde gegebenenfalls gesondert informiert wird. Weitere Informationen zu βmollieβ finden sich im Internet unter https://www.mollie.com/en/privacy
4.10 Bei Auswahl der Zahlungsart βSofortΓΌberweisungβ erfolgt die Zahlungsabwicklung ΓΌber den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, TheresienhΓΆhe 12, 80339 MΓΌnchen (nachfolgend βSOFORTβ). Um den Rechnungsbetrag ΓΌber βSofortΓΌberweisungβ bezahlen zu kΓΆnnen, muss der Kunde ΓΌber ein fΓΌr die Teilnahme an βSofortΓΌberweisungβ freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfΓΌgen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenΓΌber βSOFORTβ bestΓ€tigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgefΓΌhrt und das Bankkonto des Kunden belastet. NΓ€here Informationen zur Zahlungsart βSofortΓΌberweisungβ kann der Kunde unter https://www.klarna.com/sofort/.
5) Versand- und Lieferbedingungen
5.1 Bietet der VerkΓ€ufer die Versendung der Ware an, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom VerkΓ€ufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des VerkΓ€ufers angegebene Lieferanschrift maΓgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maΓgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den VerkΓ€ufer zurΓΌck, da eine Zustellung beim Kunden nicht mΓΆglich war, trΓ€gt der Kunde die Kosten fΓΌr den erfolglosen Versand. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten fΓΌr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausΓΌbt. FΓΌr die RΓΌcksendekosten gilt dies nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur UnmΓΆglichkeit der Zustellung gefΓΌhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorΓΌbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der VerkΓ€ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekΓΌndigt hatte.
5.3 Eine Selbstabholung ist aus logistischen GrΓΌnden nicht mΓΆglich.
5.4 Die Γberlassung digitaler Inhalte an den Kunden erfolgt ausschlieΓlich in elektronischer Form wie folgt:
- per Download
- per Email
- durch direkten Zugriff ΓΌber die Website des VerkΓ€ufers
5.5 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt zur VerfΓΌgung gestellt:
- per E-Mail
5.6 LizenzschlΓΌssel werden dem Kunden wie folgt zur VerfΓΌgung gestellt:
- per Download
- per Email
- ΓΌber die Anzeige auf dem Bildschirm
5.7 Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemΓ€Γer Selbstbelieferung vom Vertrag zurΓΌckzutreten. Dies gilt nur fΓΌr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom VerkΓ€ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes DeckungsgeschΓ€ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der VerkΓ€ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der NichtverfΓΌgbarkeit oder der nur teilweisen VerfΓΌgbarkeit der Ware wird der Kunde unverzΓΌglich informiert und die Gegenleistung unverzΓΌglich erstattet.
6) EinrΓ€umung von Nutzungsrechten an LizenzschlΓΌsseln
6.1 Der bereitgestellte LizenzschlΓΌssel berechtigt den Kunden zur Nutzung der Software bzw. der Inhalte wie in der jeweiligen Produktbeschreibung beschrieben.
6.2 Die RechteeinrΓ€umung wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete VergΓΌtung vollstΓ€ndig bezahlt hat.
7) EinrΓ€umung von Nutzungsrechten an digitalen Inhalten
7.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des VerkΓ€ufers nichts anderes ergibt, rΓ€umt der VerkΓ€ufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschlieΓliche, ΓΆrtlich und zeitlich unbeschrΓ€nkte Recht ein, die bereitgestellten Inhalte zu privaten sowie zu beruflichen Zwecken zu nutzen.
7.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien fΓΌr Dritte auΓerhalb der AGB ist untersagt, es sei denn, der VerkΓ€ufer hat der Γbertragung der vertragsgegenstΓ€ndlichen Lizenz an Dritte zugestimmt.
7.3 Die RechteeinrΓ€umung gemÀà § 158 Abs. 1 BGB wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich vereinbarte VergΓΌtung vollstΓ€ndig geleistet hat. Der VerkΓ€ufer kann die Nutzung der vertragsgegenstΓ€ndlichen Inhalte bereits vor diesem Zeitpunkt vorlΓ€ufig gestatten. Ein Γbergang der Rechte erfolgt durch eine solche vorlΓ€ufige Gestattung nicht.
8) Eigentumsvorbehalt
Sofern der VerkΓ€ufer in Vorleistung tritt, behΓ€lt er sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollstΓ€ndigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
9) Garantie
9.1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften der gesetzlichen MΓ€ngelhaftung. Abweichend hiervon gilt bei VertrΓ€gen ΓΌber die Lieferung von Waren folgendes:
9.2 Handelt der Kunde als Kaufmann
- der VerkΓ€ufer kann die Art der NacherfΓΌllung wΓ€hlen,
- bei neuen Waren betrΓ€gt die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr MΓ€ngelansprΓΌche ein Jahr ab Ablieferung der Ware,
- bei gebrauchten Sachen sind die Rechte und AnsprΓΌche wegen MΓ€ngeln ausgeschlossen,
- die VerjΓ€hrung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der MΓ€ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
9.3 Die vorgenannten HaftungsbeschrΓ€nkungen und VerjΓ€hrungsverkΓΌrzungen gelten nicht
- auf Schadens- und AufwendungsersatzansprΓΌche des Auftraggebers,
- wenn der VerkΓ€ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- fΓΌr Sachen, die entsprechend ihrer ΓΌblichen Verwendungsweise fΓΌr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- fΓΌr eine etwa bestehende Verpflichtung des VerkΓ€ufers zur Bereitstellung von Updates fΓΌr digitale Produkte aus VertrΓ€gen ΓΌber die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
9.4 DarΓΌber hinaus bleiben fΓΌr Kaufleute die gesetzlichen VerjΓ€hrungsfristen etwaiger gesetzlicher RΓΌckgriffsansprΓΌche unberΓΌhrt.
9,5 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmÀnnische Untersuchungs- und Rügepflicht gemÀà § 377 HGB. UnterlÀsst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
9.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, anfallende TransportschΓ€den unverzΓΌglich dem Zusteller zu reklamieren und den VerkΓ€ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen MΓ€ngelansprΓΌche.
10) EinlΓΆsung von Aktionsgutscheinen
10.1 Gutscheine, die vom VerkΓ€ufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten GΓΌltigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht kΓ€uflich erworben werden kΓΆnnen (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), kΓΆnnen nur im Online-Shop des VerkΓ€ufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelΓΆst werden.
10.2 Einzelne Produkte kΓΆnnen von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende EinschrΓ€nkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
10.3 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelΓΆst werden.
10.4 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom VerkΓ€ufer nicht erstattet.
10.5 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann der Kunde zur Begleichung des Differenzbetrages eine der ΓΌbrigen vom VerkΓ€ufer angebotenen Zahlungsarten wΓ€hlen.
10.6 Das Guthaben des Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.7 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurΓΌckgibt.
10.8 Der Aktionsgutschein ist ΓΌbertragbar. Der VerkΓ€ufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des VerkΓ€ufers einlΓΆst. Dies gilt nicht, wenn der VerkΓ€ufer Kenntnis oder grob fahrlΓ€ssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der GeschΓ€ftsunfΓ€higkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
11) EinlΓΆsung von Geschenkgutscheinen
11.1 Gutscheine, die ΓΌber den Online-Shop des VerkΓ€ufers kΓ€uflich erworben werden kΓΆnnen (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), kΓΆnnen nur im Online-Shop des VerkΓ€ufers eingelΓΆst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
11.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlΓΆsbar. Restguthaben werden dem Gutscheinkonto des Kunden gutgeschrieben.
11.3 Geschenkgutscheine kΓΆnnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelΓΆst werden. Eine nachtrΓ€gliche Verrechnung ist nicht mΓΆglich.
11.4 Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelΓΆst werden.
11.5 Geschenkgutscheine kΓΆnnen nur fΓΌr den Kauf von Waren und nicht fΓΌr den Kauf weiterer Geschenkgutscheine eingelΓΆst werden.
11.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann der Kunde zur Begleichung des Differenzbetrages eine der ΓΌbrigen vom VerkΓ€ufer angebotenen Zahlungsarten wΓ€hlen.
11.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird nicht in Bargeld ausgezahlt und nicht verzinst.
11.8 Der Geschenkgutschein ist ΓΌbertragbar. Der VerkΓ€ufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des VerkΓ€ufers einlΓΆst. Dies gilt nicht, wenn der VerkΓ€ufer Kenntnis oder grob fahrlΓ€ssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der GeschΓ€ftsunfΓ€higkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
12) Anwendbares Recht
12.1 FΓΌr sΓ€mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ΓΌber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Diese Rechtswahl gilt im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der EuropΓ€ischen Union angehΓΆren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auΓerhalb der EuropΓ€ischen Union liegen.
13) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlieΓlicher Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der GeschΓ€ftssitz des VerkΓ€ufers. Hat der Kunde seinen Sitz auΓerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der GeschΓ€ftssitz des VerkΓ€ufers ausschlieΓlicher Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder AnsprΓΌche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen TΓ€tigkeit des Kunden zugerechnet werden kΓΆnnen. Der VerkΓ€ufer ist in den vorstehenden FΓ€llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
14) Verhaltenskodex
14.1 Der VerkΓ€ufer erfΓΌllt die QualitΓ€tsstandards βEHI-zertifizierter Online-Shop der EHI Retail Institute GmbHβ, einsehbar unter http://www.shopinfo.net/haendler/kriterien/index.html.
14.2 Der VerkΓ€ufer erfΓΌllt die QualitΓ€tsstandards von Trusted Shops, einsehbar unter www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf
15) Alternative Streitbeilegung
15.1 Die EU-Kommission stellt auf ihrer Internetseite folgenden Link zur OS-Plattform bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Diese Plattform soll eine Anlaufstelle zur auΓergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- und DienstleistungsvertrΓ€gen sein, die zwischen Verbrauchern und Unternehmern geschlossen werden.
15.2 Der VerkΓ€ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.